Weitere Entscheidung unten: OVG Sachsen, 17.12.2003

Rechtsprechung
   OVG Saarland, 19.03.2004 - 3 N 6/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,5634
OVG Saarland, 19.03.2004 - 3 N 6/03 (https://dejure.org/2004,5634)
OVG Saarland, Entscheidung vom 19.03.2004 - 3 N 6/03 (https://dejure.org/2004,5634)
OVG Saarland, Entscheidung vom 19. März 2004 - 3 N 6/03 (https://dejure.org/2004,5634)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,5634) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Diplomierung von Juristen; unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Absolventengruppen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Einführung des Diploms für Juristen an der Universität; Gewährung des Diploms, wenn die Absolventen das juristische Staatsexamen nach dem JAG (Juristenausbildungsgesetz) der neuen Fassung bestanden haben; Behandlung von Absolventinnen und Absolventen der ersten ...

     
  • Judicialis

    HRG § 7; ; HRG § 15 I 1; ; HRG § ... 18 I; ; HRG § 18 Satz 2; ; HRG § 18 I 3; ; VwGO § 47 V 1; ; VwGO § 47 V 2; ; VwGO § 47 II 1; ; JAG 1995 § 5; ; JAG 1995 § 8 II; ; JAG 1995 § 8 III; ; JAG 1998 § 8 III; ; JAG 1998 § 11 II

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1680
  • NVwZ 2004, 1134 (Ls.)
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 22.02.2002 - 6 C 11.01

    Akademischer Titel; Altfall; Berufsbild; "Diplom-Jurist"; Hochschulstudium; …

    Auszug aus OVG Saarland, 19.03.2004 - 3 N 6/03
    In dem ergangenen Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.2.2002 - BVerwG 6 C 11.01 - änderte das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung des Senats ab, ließ die Grundfrage der Einführung einer Diplomordnung offen (S. 8 des amtl. Umdrucks) und schloss eine Nachdiplomierung für Altfälle jedenfalls für die Personengruppe aus (S. 10 des amtl. Umdrucks), die bereits vor längerer Zeit das Examen gemacht hatte und bei der Personalentscheidungen in erster Linie nach dem Alter, der Berufs- und Lebenserfahrung und dem Werdegang getroffen würden.

    Die Antragstellerin habe nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.2.2002 - 6 C 11.01 - keinen Nachdiplomierungsanspruch, denn sie habe vor mehr als drei Jahren die Antragsgegnerin verlassen, sei bereits beruflich erfolgreich tätig und damit ein Altfall im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

    Zur Rechtslage für Altfälle hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 22.2.2002 - BVerwG 6 C 11.01 - zur Nachdiplomierung auf Seite 10 des amtlichen Umdrucks ausgeführt:.

    In seinem Urteil vom 22.2.2002 - BVerwG 6 C 11.01 -, Seite 9/10 des amtlichen Umdrucks, hat das Bundesverwaltungsgericht dazu ausgeführt:.

    Zu diesem Kriterium Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.2.2002 - BVerwG 6 C 11.01 -, Seite 10 des amtlichen Umdrucks.

    BVerwG, Urteil vom 22.2.2002 - BVerwG 6 C 11.01 -, S. 10 des amtlichen Umdrucks.

  • BVerfG, 03.12.1980 - 1 BvR 409/80

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verleihung von Hochschulgraden an …

    Auszug aus OVG Saarland, 19.03.2004 - 3 N 6/03
    BVerfG, Beschluss vom 3.12.1980 - 1 BvR 409/80 -, BVerfGE 55, 261 - 269, dort für die Diplomverleihung an Ingenieure; zur Wettbewerbswirksamkeit des Titels Stadtplaner für die Einstellungsentscheidung von Arbeitgebern BVerfG, Beschluss vom 17.4.2000 - 1 BvR 1538/98 -, DVBl. 2000, 1050 - 1052.

    BVerfG, Beschluss vom 3.12.1980 - 1 BvR 409/80 -, BVerfGE 55, 261 - 270/271, betreffend Diplom-Ingenieure von Fachhochschulen und Universitäten.

  • EuGH, 13.11.2003 - C-153/02

    Neri

    Auszug aus OVG Saarland, 19.03.2004 - 3 N 6/03
    Umdrucks betreffend Fachhochschulgrade; zur Gleichwertigkeit bei der Anerkennung von Diplomen einer Universität einerseits und einer anderen Einrichtung andererseits EuGH, Urteil vom 13.11.2003 - C - 153/02 -, DVBl. 2004, 330.
     
  • BVerfG, 17.04.2000 - 1 BvR 1538/98

    Zum Architektengesetz des Landes Baden-Württemberg

    Auszug aus OVG Saarland, 19.03.2004 - 3 N 6/03
    BVerfG, Beschluss vom 3.12.1980 - 1 BvR 409/80 -, BVerfGE 55, 261 - 269, dort für die Diplomverleihung an Ingenieure; zur Wettbewerbswirksamkeit des Titels Stadtplaner für die Einstellungsentscheidung von Arbeitgebern BVerfG, Beschluss vom 17.4.2000 - 1 BvR 1538/98 -, DVBl. 2000, 1050 - 1052.
  • BVerwG, 11.06.1975 - VII C 14.73

    Fachschulrecht in Hessen; Nachträgliche Graduierung zum "Ingenieur (grad)."

    Auszug aus OVG Saarland, 19.03.2004 - 3 N 6/03
    BVerwG, Urteil vom 11.6.1975 - VII C 14.73 - betreffend Nachdiplomierung von Ingenieuren, ebenso OVG des Saarlandes Beschluss vom 19.3.1992 - 8 N 4/91 -, S. 9 des amtl.
  • OVG Saarland, 29.01.2001 - 3 R 230/00

    Verleihung des Grades eines Diplom-Juristen; Anspruch auf die unmittelbare …

    Auszug aus OVG Saarland, 19.03.2004 - 3 N 6/03
    Mit Urteil vom 29.1.2001 - 3 R 230/00 - stellte sich der Senat auf den Standpunkt, unter Beachtung der Grundrechte der Absolventen sei die Untätigkeit der Antragsgegnerin mit Blick auf den Nichterlass einer Diplomordnung für Juristen rechtswidrig; die Frage einer Nachdiplomierung sei durch eine Übergangsregelung unter Beachtung der Grundrechte aus Art. 12 I und Art. 3 I GG zu lösen, wobei eine Rückwirkung bis zum Jahr 1990 in Betracht komme (S. 68/69 des Urteils des Senats).
  • EuGH, 14.09.2000 - C-16/99

    Erpelding

    Auszug aus OVG Saarland, 19.03.2004 - 3 N 6/03
    Zum Sinn der Anerkennung von Diplomen und Prüfungszeugnissen mit Blick darauf, die eigene berufliche Qualifikation in interessierten Kreisen in gleicher Weiser bekannt zu machen, Vorabentscheidung des EuGH vom 14.9.2000 - C - 16/99 -, Tätigkeitsbericht Nr. 23/00.
  • OVG Sachsen, 25.03.2014 - 2 A 520/12

    Nachträgliche Verleihung des akademischen Grades "Diplom-Jurist" durch Ablegung …

    Der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands (vgl. Beschl. v. 19. März 2004 - 3 N 6/03 -, juris), wonach als Differenzierungskriterium in einer Diplomsatzung allein das Studienziel und nicht Studieninhalte zulässig sein sollen, sei dagegen nicht zu folgen, da sie die hochschulrechtliche Autonomie bei Verleihung der Hochschulgrade nicht hinreichend berücksichtige.
  • VGH Bayern, 09.02.2010 - 7 B 09.1717

    Verleihung des akademischen Grades "Diplom-Jurist Univ."

    So hält das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes beispielsweise vor dem auch vom Bundesverwaltungsgericht betonten Hintergrund, dass bei länger zurückliegendem Examen in erster Linie der berufliche Werdegang für Personalentscheidungen ausschlaggebend ist, eine Nachdiplomierung derjenigen Absolventen für ausreichend, deren Prüfung erst 3 bis 4 Jahre zurückliegt und die sich daher noch nicht beruflich etabliert haben (OVG Saarl vom 19.3.2004 NJW 2004, 1680/1681).
  • VGH Bayern, 09.02.2010 - 7 B 09.1718

    Verleihung des akademischen Grades "Diplom-Jurist. Univ." an der …

    Beschränkt die Hochschule, die eine Diplomierung grundsätzlich vorsieht, durch satzungsmäßige Anforderungen den Kreis der Anspruchsberechtigten und trifft sie hierdurch unter ihren Absolventen eine Auswahl, bedarf dies im Hinblick auf den Grundsatz der Chancengleichheit (Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG) eines nachvollziehbaren, sachlich-rechtfertigenden Grundes (…BayVGH vom 8.7.2008 a.a.O. S. 371; vgl. auch OVG Saarl vom 19.3.2004 NJW 2004, 1680/1681, 1683; Bewart, BayVBl 2005, 648/651 ff.).
  • VG Göttingen, 27.05.2004 - 4 A 4062/02

    Altfall; Diplom; Diplom-Jurist; Diplomgrad; Diplomierung; Diplomjurist; …

    Die Stichtagsregelung wäre dann von der Beklagten willkürlich mit der Rechtsfolge der Nichtigkeit gewählt (vgl. zur Teilnichtigkeit einer entsprechenden Ordnung: OVG Saarlouis, Beschluss vom 19.3.2004 - 3 N 6/03 - NJW 2004, Heft 19, S. XIV Ls).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 17.12.2003 - 3 BS 399/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,10440
OVG Sachsen, 17.12.2003 - 3 BS 399/03 (https://dejure.org/2003,10440)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 17.12.2003 - 3 BS 399/03 (https://dejure.org/2003,10440)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 17. Dezember 2003 - 3 BS 399/03 (https://dejure.org/2003,10440)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,10440) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 108 Abs. 2 Abs. 2, § 123, § 146

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen einen gerichtlichen Zwischenbeschluss; Einstufung als prozessleitende Verfügung; Materiell-rechtliche Auswirkungen der Untersagung einer Ernennung bis zum Abschluss des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens; Wahrung des Anspruchs des Antragsgegners auf ...

  • Judicialis

    VwGO § 108 Abs. 2; ; VwGO § 123; ; VwGO § 146

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2004, 1134
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)

  • VGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 2 S 1916/17

    Hängebeschluss im abgabenrechtlichen Eilverfahren

    Bei einer solchen Entscheidung handelt es insbesondere nicht um eine prozessleitende Verfügung gemäß § 146 Abs. 2 VwGO (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.12.2015 - 3 S 2424/15 -, juris; HessVGH, Beschluss vom 28.04.2017 - 1 B 947/17 -, NVwZ 2017, 1144; OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 04.04.2017 - 3 M 195/17 -, juris; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 14.12.2012 - 1 B 1411/12 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.11.2011 - 3 M 464/11 -, juris; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 02.07.2010 - OVG 1 S 71.10 -, juris; SächsOVG, Beschluss vom 17.12.2003 - 3 BS 399/03 -, NVwZ 2004, 1134; ThürOVG, Beschluss vom 03.05.2002 - 4 VO 48/02 -, juris;… Happ in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 146 Rn. 10;… Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 146 Rn. 11; Guckelberger, NVwZ 2001, 275; a. A. NdsOVG, Beschluss vom 07.07.2017 - 13 ME 170/17 -, juris; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 27.02.2014 - 6 B 182/14 -, juris;… Meyer-Ladewig/Rudisile in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 32. EL Oktober 2016, § 146 Rn. 11a).

    Prozessleitende Verfügungen im Sinne dieser Vorschrift sind Entscheidungen des Gerichts oder des Vorsitzenden, die sich auf den äußeren, förmlichen Fortgang des Verfahrens beziehen (…VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.12.2015, a.a.O.; SächsOVG, Beschluss vom 17.12.2003, a.a.O.;… Schenke in: Kopp/Schenke, a.a.O. § 146 RdNr. 10).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2008 - 8 B 1631/08

    Anfechtbarkeit einer Zwischenentscheidung für den Zeitraum vor der gerichtlichen …

    OVG NRW, Beschlüsse vom 17.4.2008 - 1 B 568/08 - und vom 10.10.1996 - 10 B 2434/96 -, juris, offen gelassen im Beschluss vom 7.2.2008 - 6 B 73/08 - OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 24.4.2007 - 3 S 33.07 -, InfAuslR 2007, 284 = NVwZ-RR 2007, 719; Hamb. OVG, Beschlüsse vom 19.5.2004 - 2 Bs 240/04 -, NVwZ 2004, 1135, und vom 10.3.1988 - Bs V 10/88 -, DÖV 1988, 887 = NVwZ 1989, 479; Sächs. OVG, Beschluss vom 17.12.2003 - 3 BS 399/03 -, NVwZ 2004, 1134; OVG S.-H., Beschluss vom 31.5.2001 - 4 M 38/01 -, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 30.9.1999 - 1 ZE 99.2849 -, juris; Guckelberger, NVwZ 2001, 275, und in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 146 Rn. 25; a.A. OVG S.-A., Beschluss vom 19.9.2003 - 2 M 417/03 -, juris; OVG Berlin, Beschluss vom 3.2.1998 - 8 S 184.97 -, NVwZ-RR 1999, 212; Hess. VGH, Beschluss vom 23.8.1994 - 1 TG 2086/94 -, NVwZ-RR 1995, 302; MacLean, LKV 2001, 107.

    OVG NRW, Beschluss vom 10.10.1996 - 10 B 2434/96 -, a. a. O.; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 24.4.2007 - 3 S 33.07 -, a. a. O.; Hamb. OVG, Beschlüsse vom 19.5.2004 - 2 Bs 240/04 -, a. a. O., und vom 10.3.1988 - Bs V 10/88 -, a. a. O.; Sächs. OVG, Beschluss vom 17.12.2003 - 3 BS 399/03 -, a. a. O.

  • OVG Niedersachsen, 02.09.2014 - 5 ME 142/14

    Voraussetzungen für den Erlass eines Hängebeschlusses im Verfahren nach § 123 …

    Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 1. August 2014 ist gemäß § 146 Abs. 1 VwGO zulässig (vgl. ebenso Thür. OVG, Beschluss vom 3.5.2002 - 4 VO 48/02 -, juris Rn 2 ff.; Sächs. OVG, Beschluss vom 17.12.2003 - 3 BS 399/03 -, juris Rn 2 ff.;… Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 146 Rn 11), hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

    Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht, da das Verfahren auf Erlass einer Zwischenentscheidung einschließlich des ihm zugeordneten Beschwerdeverfahrens keine eigenständige Kostenfolge auslöst (vgl. Thür. OVG…, Beschluss vom 3.5.2002, a. a. O., Rn 13; Sächs. OVG, Beschluss vom 17.12.2003, a. a. O., Rn 13; Nds. OVG, Beschluss vom 11.7.2003 - 2 ME 281/03 -).

     
  • VGH Baden-Württemberg, 14.10.2021 - 5 S 2503/21

    Beschwerde gegen einen Hängebeschluss

    Bei der Zwischenentscheidung handelt es insbesondere nicht um eine prozessleitende Verfügung gemäß § 146 Abs. 2 VwGO (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 20.7.2021 - 6 S 2237/21 - juris Rn. 5, vom 14.10.2019 - 9 S 2643/19 - juris Rn 4 …und vom 26.9.2017 - 2 S 1916/17 - juris Rn. 4; vom 18.12.2015 - 3 S 2424/15 - juris; HessVGH, Beschluss vom 28.4.2017 - 1 B 947/17 - NVwZ 2017, 1144; OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 4.4.2017 - 3 M 195/17 - juris; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 14.12.2012 - 1 B 1411/12 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8.11.2011 - 3 M 464/11 - juris; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 2.7.2010 - OVG 1 S 71.10 - juris; SächsOVG, Beschluss vom 17.12.2003 - 3 BS 399/03 - NVwZ 2004, 1134; ThürOVG, Beschluss vom 3.5.2002 - 4 VO 48/02 -, juris;… Happ in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 146 Rn. 10;… W.-R. Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 146 Rn. 11; Guckelberger, NVwZ 2001, 275;… a. A. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 8.5.2018 - 10 S 396/18 - juris Rn. 2 und vom 15.3.2018 - 11 S 2094/17 - juris; NdsOVG, Beschluss vom 7.7.2017 - 13 ME 170/17 - juris; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 27.2.2014 - 6 B 182/14 -, juris;… Meyer-Ladewig/Rudisile in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 32. EL Mai 2018, § 146 Rn. 11a).

    Prozessleitende Verfügungen im Sinne dieser Vorschrift sind Entscheidungen des Gerichts oder des Vorsitzenden, die sich auf den äußeren, förmlichen Fortgang des Verfahrens beziehen (…VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.12.2015, a.a.O.; SächsOVG, Beschluss vom 17.12.2003, a.a.O.;… W.-R. Schenke in: Kopp/Schenke, a.a.O. § 146 RdNr. 10).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2015 - 3 S 2424/15

    Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

    Bei einer solchen Entscheidung handelt es insbesondere nicht um eine prozessleitende Verfügung im Sinne von § 146 Abs. 2 VwGO (HessVGH, Beschl. v. 7.10.2014 - 8 B 1686/14 - NVwZ 2015, 447; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.12.2012 - 1 B 1411/12 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.3.2010 - OVG 11 S 11.10 - juris; SächsOVG, Beschl. v. 17.12.2003 - 3 BS 399/03 - NVwZ 2004, 1134;… Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 146 Rn. 25;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. § 146 Rn. 10; a. A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.2.2014 - 6 B 182/14 - IÖD 2014, 97;… Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/ Schneider/Bier, VwGO, § 146 Rn. 11a).
  • OVG Bremen, 16.02.2009 - 2 B 598/08

    Konkurrentenstreit; Zwischenregelung (Hängebeschluss); langjährige Erfahrung

    Nach überwiegender Auffassung ist eine Beschwerde gegen eine Zwischenregelung des Verwaltungsgerichts zulässig, weil es sich bei einer Zwischenregelung nicht um eine nach § 146 Abs. 2 VwGO unanfechtbare prozessleitende Verfügung handelt, die lediglich den äußeren, förmlichen Fortgang des Verfahrens betrifft, sondern inhaltlich, wenn auch befristet bis zu einer Entscheidung des Gerichts über den Eilantrag, über das einstweilige Rechtsschutzbegehren des Antragstellers entschieden wird (vgl. Sächs. OVG, Beschl. vom 17.12.2003 - 3 BS 399/03 -NVwZ 2004, 1134; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 24.04.2007 - 3 S 33.07 - NVwZ-RR 2007, 719 m. w. N.;… Kopp, VwGO, Kommentar, 15. Aufl., § 146 Rz. 11; a. A.: VGH Kassel, Beschl. vom 23.08.1994 - 1 TG 2086/94 - NVwZ-RR 1995, 302).
  • OVG Niedersachsen, 07.07.2017 - 13 ME 170/17

    Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses zur Aussetzung der Abschiebung und zur …

    Im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ergehende Zwischenentscheidungen, mit denen eine Regelung für den Zeitraum bis zur Entscheidung des Gerichts über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes getroffen wird oder der Erlass einer solchen Regelung abgelehnt wird, unterfallen dem Beschwerdeausschluss nach § 146 Abs. 2 VwGO (…so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.2.2014 - 6 B 182/14 -, juris Rn. 2; OVG Berlin, Beschl. v. 3.2.1998 - 8 S 184.97 -, NVwZ-RR 1999, 212; Hessischer VGH, Beschl. v. 23.8.1994 - 1 TG 2086/94 -, NVwZ-RR 1995, 302;… Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 146 Rn. 11a (Stand: September 2004);… anderer Ansicht VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 18.12.2015 - 3 S 2424/15 -, juris Rn. 9; Sächsisches OVG, Beschl. v. 17.12.2003 - 3 BS 399/03 -, NVwZ 2004, 1134;… Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 146 Rn. 10; Guckelberger, Zulässigkeit und Anfechtbarkeit verwaltungsgerichtlicher Hängebeschlüsse, in: NVwZ 2001, 275, 278 f.).
  • OVG Sachsen, 27.07.2006 - 3 BS 151/06

    Konkurrentenstreitverfahren; Zwischenregelung; Stellenbesetzung; Antrag nach § …

    Sie ist zwar zulässig, insbesondere nicht gegen eine nach § 146 Abs. 2 VwGO unanfechtbare prozessleitende Verfügung gerichtet (vgl. Senatsbeschl. v. 17.12.2004 - 3 BS 399/03; Kopp/Schenke, VwGO;… 14. Aufl. 2005, § 146 RdNr. 11 m.w.N.), aber unbegründet.

    Aus den von dem Antragsgegner zitierten Senatsbeschlüssen vom 17.12.2004 (NVwZ 2004, 1134) und vom 9.5.2005 (3 E 79/05) ergibt sich nichts Gegenteiliges.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2007 - 3 S 33.07

    Beschwerde gegen Hängebeschluss

    Vielmehr wird mit dem Beschluss eine sich materiell-rechtlich auswirkende Regelung getroffen, deren Beschwerdefähigkeit nicht ausgeschlossen ist (so auch OVG Bautzen, Beschluss vom 17. Dezember 2003, NVwZ 2004, 1134; OVG Berlin, Beschluss vom 8. Juli 1997 - OVG 6 SN 169.97/OVG 6 S 107.97 - OVG Hamburg, Beschluss vom 19. Mai 2004, NVwZ 2004, 1135; OVG Schleswig, Beschluss vom 31. Mai 2001, NordÖR 2002, 224;… Bader, in: Bader u. a., VwGO, 3. Aufl. 2005, § 146 Rdnr. 18;… Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. 1998, Rdnr. 325;… Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 146 Rdnr. 25;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 146 Rdnr. 9; a. A. OVG Berlin, Beschluss vom 3. Februar 1998, NVwZ-RR 1999, 212; VGH Kassel, Beschluss vom 23. August 1994, NVwZ-RR 1995, 302;… Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch u. a., VwGO, Stand: April 2006, § 146 Rdnr. 11a).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.05.2018 - 10 S 396/18

    Beschwerde gegen einen sog. "Hängebeschluss" im vorläufigen Rechtsschutz

    Auch vor dem Hintergrund, dass die Verwaltungsgerichtsordnung das Institut der Zwischenentscheidung nicht selbst vorsieht, sondern dieses unmittelbar aus der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie abgeleitet wird (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13 - NVwZ 2014, 363 m. w. N.), greift daher insoweit der Beschwerdeausschluss des § 146 Abs. 2 VwGO (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.03.2018 - 11 S 2094/17 - juris; NdsOVG, Beschluss vom 07.07.2017 - 13 ME 170/17 - AuAS 2017, 182; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.02.2014 - 6 B 182/14 - IÖD 2014, 97; BayVGH, Beschluss vom 21.12.2005 - 14 CS 05.2871 - juris; OVG Berlin, Beschluss vom 03.02.1998 - 8 S 184.97 - NVwZ-RR 1999, 212; HessVGH, Beschluss vom 23.08.1994 - 1 TG 2086/94 - NVwZ-RR 1995, 302;… Meyer-Ladewig/Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 146 Rn. 11a; McLean, LKV 2001, 107, 110 f.; a. A. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.09.2017 - 2 S 1916/17 - NVwZ-RR 2017, 951; Beschluss vom 18.12.2015 - 3 S 2424/15 - AUR 2016, 155; HessVGH, Beschluss vom 28.04.2017 - 1 B 947/17 - NVwZ 2017, 1144; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 04.04.2017 - 3 M 195/17 - NVwZ-RR 2017, 904; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.12.2014 - 1 B 1251/14 - IÖD 2015, 30; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.12.2012 - 6 S 50.12 - IÖD 2013, 31; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.12.2012 - 1 B 11231/12 - NVwZ-RR 2013, 295; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.11.2011 - 3 M 464/11 - juris; SächsOVG, Beschluss vom 17.12.2003 - 3 BS 399/03 - NVwZ 2004, 1134; Guckelberger, NVwZ 2001, 275, 278;… W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. § 146 Rn. 11;… Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl., § 146 Rn. 18).
  • OVG Hamburg, 19.04.2016 - 2 Bs 51/16

    Oberverwaltungsgericht gibt Beschwerde der Stadt gegen Zwischenverfügung bzgl. …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2010 - 11 S 11.10

    Beschwerde gegen "Hängebeschluss" / Zwischenverfügung; Zulässigkeit; keine …

  • VG Gießen, 10.02.2012 - 8 L 204/12

    Zwischenregelung, Landesgartenschau 2

  • OVG Sachsen, 24.04.2017 - 5 E 130/16

    Berichtigung des Passivrubrums, prozessleitende Verfügung, Beschwerdefähigkeit, …

  • OVG Saarland, 30.03.2006 - 1 W 19/06

    Konkurrentenstreit bei der Beamtenbeförderung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2012 - 6 S 50.12

    Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  • OVG Niedersachsen, 05.03.2020 - 4 ME 34/20

    Beschwerde; Hängebeschluss; Prüfungsumfang; Zulässigkeit; Zwischenentscheidung

  • OVG Niedersachsen, 09.03.2022 - 11 OB 375/21

    Verfügung, prozessleitend

  • OVG Sachsen, 15.09.2011 - 5 B 135/11

    Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Erledigungserklärung

  • VG Berlin, 11.06.2009 - 35 L 240.09

    Schutz vor Vollstreckungsmaßnahmen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

  • OVG Sachsen, 28.01.2010 - 5 E 5/10

    Prozessleitende Verfügung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht